Im September 2020 legte die Kommission ein neues Migrations- und Asylpaket vor, in dem ein gerechterer Ansatz für das Migrations- und Asylmanagement aufgezeigt wird. Es zielt ab auf ein neues Gleichgewicht zwischen den Grundsätzen der gerechten Aufteilung von Verantwortung und Solidarität sowie Vertrauensbildung durch einen umfassenderen Ansatz und modernisierte Verfahren. Zentraler Vorschlag des Pakets ist die Beschleunigung von Migrationsprozessen und die Stärkung der Governance von Migrations- und Grenzpolitik.
Durch die Einführung von Gesundheitskontrollen, die eine frühzeitige Ermittlung der potenziellen Bedürfnisse von Migranten ermöglichen, trägt das Paket auch der Gesundheit und Gesundheitsversorgung von Migranten Rechnung.
Vorschläge für Reformen des EU-Rechts
Das neue Migrations- und Asylpaket
Dieses Paket zeichnet den weiteren Weg zum Abschluss der Verhandlungen über die 2018 und 2016 angenommenen Reformvorschläge vor, die darauf abzielen, die Verfahren effizienter zu gestalten und den Migranten stärkere Garantien zu bieten.
Die Europäische Kommission hat außerdem die folgenden neuen Legislativvorschläge angekündigt, die in das Paket integriert werden sollen:
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen. Gemäß dem neuen Vorschlag müssen sich Personen, die in die EU einreisen, ohne die Einreisevoraussetzungen zu erfüllen, im Rahmen des neuen Screening-Verfahrens vor der Einreise einer obligatorischen Gesundheitskontrolle unterziehen, um festzustellen, ob zusätzliche Unterstützung notwendig ist.
- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begegnung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl
Weitere Vorschläge
Im Juni 2016 nahm die Kommission einen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die EU-Mitgliedstaaten an. Der Plan enthält mehrere Vorschläge zur Gesundheitsversorgung und zur Überarbeitung der Richtlinie über die Blaue Karte EU. Diese Überarbeitung ist notwendig, um den Fachkräftemangel zu beheben und hochqualifizierte Drittstaatsangehörige, z. B. medizinische Fachkräfte, anzuziehen.
Im Juli 2016 billigte die Europäische Kommission das zweite Paket von Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, darunter Rechtsvorschriften mit Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung wie:
- die Verordnung über Asylverfahren
- die Anerkennungsverordnung
- die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen
Diese Vorschläge sind Teil des neuen Migrations- und Asylpaktes.
Was macht die EU?
Der Europäischen Kommission kommt es vor allem darauf an, Länder zu unterstützen, die viele Migranten aufgenommen haben. Die meisten Migranten sind gesund, wenn sie in der EU ankommen. Während ihrer Reisen sind sie jedoch potenziell gesundheitsgefährdenden Bedingungen ausgesetzt, und mitunter bestehen Vorerkrankungen.
Zahlreiche Migranten leiden an körperlicher und geistiger Erschöpfung, Dehydrierung oder Unterkühlung, zu denen andere Faktoren, etwa ungünstige Lebensumstände, ungesunde Lebensführung oder chronische Krankheiten hinzukommen können, die sich negativ auf die körperliche und seelische Gesundheit auswirken.
Was tut die EU, um zu helfen?
- Die EU leistet finanzielle Unterstützung, um die Gesundheitsversorgung gefährdeter Migranten zu verbessern, sie in die nationalen Gesundheitssysteme zu integrieren und Angehörige der Gesundheitsberufe zu schulen.
- Sie unterstützt EU-Länder, die eine besonders hohe Anzahl von Migranten aufgenommen haben und sich dementsprechend mit gesundheitsbezogenen Herausforderungen konfrontiert sehen, und fördert den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Versorgungsmodelle.
- Sie koordiniert Aktivitäten über den Gesundheitssicherheitsausschuss:
- Erfassung von Anfragen nach medizinischem Material aus den am stärksten betroffenen EU-Ländern, sodass andere EU-Länder mit zusätzlicher Kapazität helfen können,
- Überwachung übertragbarer Krankheiten mithilfe des Frühwarn- und Reaktionssystems,
- Vernetzung nationaler Kontaktstellen für Gesundheitsfragen, Zivilschutz sowie Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.
- Sie arbeitet mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem WHO-Regionalbüro für Europa und der Internationalen Organisation für Migration zusammen, um den Bedürfnissen der EU-Länder und der Flüchtlinge besser gerecht zu werden.
- Sie entwickelt Schulungsprogramme und Schulungsmaterialien für Angehörige der Gesundheitsberufe und andere Fachkräfte, die mit Migranten arbeiten, um sie mit Krankheiten vertraut zu machen, die ihnen weniger bekannt sind, und Informationen über unterschiedliche kulturelle Perspektiven und spezifische Bedürfnisse neu angekommener Migranten und Flüchtlinge bereitzustellen.
Orientierung
Die EU hat außerdem ein Muster einer persönlichen Patientenakte und ein begleitendes Handbuch für Angehörige der Gesundheitsberufe erstellt, um den Angehörigen der Gesundheitsberufe Instrumente an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen, Patientenakten neu angekommener Migranten und Flüchtlinge zu verfolgen und ihren unmittelbaren Bedarf rasch zu ermitteln.
Im April 2020 übermittelte die Kommission einen neuen COVID-19-Leitfaden zur Umsetzung der einschlägigen EU-Vorschriften im Bereich Asyl, Rückführungsverfahren und Neuansiedlung.
Im Juni 2020 veröffentlichte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten einen Leitfaden zu COVID-19-Infektionsschutz und –bekämpfung in Aufnahme- und Hafteinrichtungen für Migranten und Flüchtlinge in der EU, dem EWR und dem Vereinigten Königreich, der wissenschaftliche Empfehlungen zu Grundsätzen der öffentlichen Gesundheit enthält, die eingehalten werden müssen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.
Entwicklung von Projekten
Seit 2003 unternimmt die EU eine Reihe von Projekten zur Beseitigung von Ungleichheiten in den Bereichen Gesundheit und Gesundheitsversorgung, die auch Migranten betreffen, und zur quantitativen Bestimmung von Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, um eine stärkere Integration von Migranten in die nationalen Gesundheitssysteme zu fördern.
- Bericht über den Gesundheitszustand neu angekommener Migranten und Flüchtlinge in der EU/im EWR
- Weitere EU-Veröffentlichungen zu Asyl und Migration
